Wird aus der “Krise der Sozialdemokratie” die “Sozialdemokratie der Krise”?
13. Jun
Seit wenigen Wochen ist es soweit: auch die Bundes-SP hat anscheinden begriffen, was Franz Voves natürlich schon lange wusste: wer wirklich an der Wirtschaftskrise schuld ist. Und die sollen nun endlich zur Kasse gebeten werden. Kann doch nicht sein, dass es diesen oberen Oberen schon wieder besser geht als vor der Krise. Denn vielen geht es nämlich nicht im Geringsten besser als vorher. Also macht Faymann eine klare Ansage:
Die Neoliberalen haben uns lang genug in die Irre geführt. Wir müssen aufstehen und wieder kämpferisch werden.
Dass man_frau sich nun nicht mehr in die Irre führen lässt, gefällt:
Immerhin 93,8% der Delegierten bestätigen Faymann in seinem Amt als Parteivorsitzender. Vielleicht gab es ein paar Streichungen wegen dem äußerst kurzen Liebäugeln der Partei mit der Schließung von Spitälern – oder war es etwa nur eine Einzelmeinung? Der Aufschrei aus der Steiermark – so etwas kann man_frau dreieinhalb Monate vor der LTW nun wirklich nicht gebrauchen – hat jedenfalls Wirkung gezeigt: stolz halten UHLHM und UHBK ein Plakat mit der Aufschrift: “Darauf können Sie sich verlassen: In der Steiermark wird kein Spital geschlossen!” Gut so, weiter so! Mindestens bis zum nächsten Plakat mit der Aufschrift “Darauf können Sie sich verlassen: der Bau des Koralmtunnels ist gesichert!”. Aber da muss natürlich wiederum die Bundes-SP mitspielen.
Aber abgesehen davon läuft’s seit langem wieder mal richtig gut für die SPÖ: die gesamte Partei weiß, wo sie punkto Krise steht: aufseiten jener, die immer wieder durch die Finder schauen. Und geht dadurch den richtigen Weg, denn die Botschaft “Neoliberalismus nicht gut, Mindestsicherung sehr gut” ist kurz, treffsicher und vor allem eines: klar. Und somit ist die SPÖ auf dem besten Weg dazu, eine Partei zu werden, auf die man_frau sich in Krisensituationen verlassen kann.
Auf dem besten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Denn wie oft war die SPÖ schon auf dem besten Weg und hat dann einen U-Turn Richtung rechts hingelegt?
Bleiben wir mal zuversichtlich. Hülft a nitta.
ÖsterReich! Oder doch nicht?
14. Mai
Gute Nachrichten sind auf derstandard.at zu lesen:
Ist Österreich ein Land weniger Vermögender (die ihren Reichtum in steuerschonenden Stiftungen parken) und einer großen Masse unterer Einkommensschichten, die von der Gesellschaft vernachlässigt werden? Dieser bei Gewerkschaftern beliebten Darstellung wird vom Institut für Höhere Studien (IHS) widersprochen, das eine starke Umverteilung ortet, und zwar nicht nur bekanntermaßen über die Transferleistungen, sondern auch über das Abgabensystem. (derstandard.at, 14.05.2010)
Eine Studie des IHS belegt, dass die ärmere Hälfte der Bevölkerung auf 32 Prozent aller Bruttoeinkommen (inklusive Steuern und Transferleistungen) kommt, dem reichsten Zehntel bleiben 22 Prozent an verfügbaren Einkommen. Das unterste Einkommensdezil bekommt dreimal mehr Transferleistungen als der Durchschnitt, das oberste Fünftel weniger als 600 Euro. 30 Prozent der Österreicher_innen bekommen mehr staatliche Leistungen, als sie an Abgaben einzahlen.
Daraus schließt der IHS-Chef Bernhard Felderer, dass Vermögenssteuern unnötig seien. Kurz gesagt:
“Die Umverteilung wirkt in Österreich stark” (Bernhard Felderer)
Wir haben nun endlich Grud zu juben: die Armut scheint gar nicht zu existieren! Oder doch?
Die Studie zeigt, dass 50 Prozent der Österreicher_innen ein Drittel des gesamten Bruttoeinkommens bekommt – die oberen 50 Prozent bekommen zwei Drittel (66.6 Prozent), dem obersten Zehntel bleiben 22 Prozent.
Das heißt also, dass die obersten zehn Prozent der Österreicher_innen nur zehn Prozent weniger Einkommen zur Verfügung steht als der gesamten unteren Einkommenshälfte. Das ist also Umverteilung?
Doch wie sieht es mit dem untersten Einkommensdezil aus? Hier beträgt das durchschnittliche Einkommen (etwa 7000 Euro) siebenmal weniger als das des obersten Dezils (etwa 50 000 Euro). Wirklich…verteilungsgerecht??
Hat sich seit 2008, als zwischen 940.000 und 1,1 Millionen Österreicher_innen (11,4 bis 13,3 Prozent) armutsgefährdet waren, so viel verändert? Als laut dem “2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich” der ÖGPP vor allem alleinstehende Pensionistinnen, Arbeitslose, Menschen mit geringer formaler Bildung, kinderreiche Haushalte und Ein-Eltern-Haushalte sowie Migrant_innen armutsgefährdet waren? Als 14 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet waren?
Als 230 000 Erwerbstätige (7 Prozent) als “working poor” charakterisiert werden konnten? Als die “beliebte Darstellung der Gewerkschafter(_innen)” anscheindend unwiderlegbar war?
Wohl nicht. Viel eher zeigt die Studie (bzw. die Darstellung der Studie auf derstandard.at) ein verkürztes Bild der derzeitigen Situtation.
10% der Kinder leben in Haushalten, die bei der Ernährung sparen müssen, jeweils 5% der Haushalte können es sich nicht leisten, ihre Wohnung ausreichend warm zu halten oder abgetragene Kleidung zu ersetzen. 30% können sich keine unerwarteten Ausgaben oder einen Urlaub im Jahr leisten. Das geringe Einkommen der Eltern wirkt sich auch auf die Wohnsituation der Familien aus. 13% der Kinder und Jugendlichen müssen in überbelegten Wohnungen leben, deutlich mehr als der Bevölkerungsschnitt (7%). Sie haben somit keinen ausreichenden Platz zum Spielen oder Lernen. Unter den armutsgefährdeten Kindern muss sogar knapp ein Drittel in beengten Verhältnissen leben.
(2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, 2008)